Allgemeine Geschäftsbedingungen der RoadBoxx GmbH
 

Stand: 24. Juli 2026
 

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung damit zusammenhängender Leistungen, die zwischen der
    

RoadBoxx GmbH
Gewerbepark Lindach B 13
84489 Burghausen
Deutschland

Telefon: +49 8677 9164650
E-Mail: info@roadboxx.de
 

– nachfolgend „RoadBoxx“ oder „wir“ genannt –
 

und ihren Kunden über den Onlineshop unter www.roadboxx.de, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder im Rahmen eines individuellen Angebots geschlossen werden.
 

1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf der in unserem Onlineshop oder in einem individuellen Angebot beschriebenen Waren. Hierzu gehören insbesondere Campingboxen, Cargo-Boxen, Zubehör, Elektrogeräte, Campingausstattung und individuell vereinbarte Erweiterungen.

2. Maßgeblich für Art, Umfang und Beschaffenheit der geschuldeten Leistung sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Produktbeschreibung, die ausgewählte Produktkonfiguration sowie gegebenenfalls ein individuelles Angebot oder eine Auftragsbestätigung.

3. Abgebildete Fahrzeuge, Dekorationen, Ausstattungsgegenstände und Zubehörteile sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie in der Produktbeschreibung oder Auftragsbestätigung ausdrücklich als Lieferumfang aufgeführt werden.

4. Bei Produkten aus Holz und anderen Naturmaterialien können geringfügige Abweichungen in Farbe, Maserung, Struktur und Oberfläche auftreten. Solche materialtypischen und technisch unvermeidbaren Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie die vereinbarte Funktion und Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen.

5. Technische Weiterentwicklungen sowie geringfügige, für den Kunden zumutbare Änderungen der Konstruktion oder Ausführung bleiben vorbehalten, sofern dadurch die vereinbarte Funktion, Qualität und Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden.

3. Vertragsschluss im Onlineshop

1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.

2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

3. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

4. Eine unmittelbar nach Abgabe der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Nachricht nicht ausdrücklich die Annahme des Vertrags erklärt wird.

5. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen durch:

• eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform,

• die Übersendung einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung,

• eine Versand- oder Abholbestätigung,

• die Übergabe oder Versendung der Ware.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine der genannten Handlungen zuerst erfolgt.

1. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb der genannten Frist an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

2. Wir können eine Bestellung insbesondere ablehnen, wenn:

• ein Produkt nicht verfügbar ist,

• offensichtliche Preis- oder Beschreibungsfehler vorliegen,

• die bestellte Konfiguration technisch nicht umsetzbar ist,

• begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Identität des Kunden bestehen,

• eine Bestellung nicht für den gewöhnlichen privaten oder gewerblichen Bedarf bestimmt ist,

• die Lieferung an die angegebene Adresse nicht möglich ist.

Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

4. Vertragsschluss aufgrund eines individuellen Angebots

1. Individuelle Angebote von RoadBoxx sind für den im Angebot genannten Zeitraum verbindlich. Ist kein Zeitraum angegeben, kann das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen angenommen werden.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Annahmefrist ohne Änderungen annimmt.

3. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als neues Angebot des Kunden und bedarf unserer ausdrücklichen Annahme.

4. Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Lieferumfangs oder der Produktkonfiguration bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Auswirkungen auf den Liefertermin werden dem Kunden vor der Ausführung mitgeteilt.

5. Vertragssprache und Vertragstext

1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Die Bestelldaten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert.

3. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung mit den wesentlichen Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail.

4. Soweit der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat und die entsprechende Funktion zur Verfügung steht, kann er dort seine Bestellungen einsehen.

5. Der Kunde kann die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe der Bestellung über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

6. Fahrzeugkompatibilität und Kundenangaben

1. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestellung zu prüfen, ob die Abmessungen, technischen Voraussetzungen und Befestigungsmöglichkeiten seines Fahrzeugs für das ausgewählte Produkt geeignet sind.

2. Angaben zur Fahrzeugkompatibilität auf unserer Website beruhen auf den uns vorliegenden Informationen, Erfahrungswerten und bekannten Fahrzeugausführungen. Fahrzeugmodelle können sich insbesondere aufgrund von Baujahr, Ausstattung, Sitzkonfiguration, Innenverkleidung, Bodenaufbau oder nachträglichen Umbauten unterscheiden.

3. Soweit der Kunde eine individuelle Kompatibilitätsprüfung oder Beratung wünscht, muss er uns vollständige und zutreffende Angaben zum Fahrzeug, insbesondere Modell, Baujahr, Variante, Innenraummaße und vorhandene Umbauten, zur Verfügung stellen.

4. Eine verbindliche Zusicherung der Kompatibilität liegt nur vor, wenn wir diese für das konkrete Fahrzeug ausdrücklich in Textform bestätigt haben.

5. Unsere Haftung für schuldhaft fehlerhafte Beratungs- oder Produktangaben bleibt unberührt.

7. Preise und Versandkosten

1. Die im Onlineshop angegebenen Preise für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Zusätzlich anfallende Versand-, Speditions- oder Lieferkosten werden bei den jeweiligen Produkten, auf der Versandkostenseite oder spätestens im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angegeben.

3. Bei individuellen Angeboten gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies im Angebot eindeutig angegeben ist.

4. Für Lieferungen oder Leistungen, die nachträglich auf Wunsch des Kunden geändert oder erweitert werden, können zusätzliche Kosten entstehen. Diese werden vor der Ausführung vereinbart.

5. Bei offensichtlichen Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehlern sind wir nicht verpflichtet, den Vertrag zu dem fehlerhaft angegebenen Preis auszuführen. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und ihm, soweit möglich, den Vertragsschluss zum korrekten Preis anbieten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet, wenn kein Vertrag zustande kommt.

8. Zahlungsbedingungen

1. Es stehen die im jeweiligen Angebot beziehungsweise im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung:

• per Vorkasse beziehungsweise Banküberweisung oder

• persönlich bei der vereinbarten Abholung.

1. Online-Zahlungen oder Kreditkartenzahlungen werden nicht angeboten, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

2. Bei vereinbarter Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Frist auf das angegebene Konto zu überweisen. Ist keine Frist genannt, ist die Zahlung unmittelbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig.

3. Soweit eine Ware erst nach Zahlungseingang hergestellt oder bestellt wird, beginnt die angegebene Produktions- oder Lieferzeit grundsätzlich mit Eingang der vollständigen Zahlung.

4. Bei Zahlung bei Abholung ist der Rechnungsbetrag spätestens bei Übergabe der Ware fällig.

5. Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Im Verzugsfall können die gesetzlichen Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden verlangt werden.

6. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder aus demselben Vertragsverhältnis.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Verbrauchern bleiben weitergehende gesetzliche Rechte unberührt.

9. Lieferung und Liefergebiet

1. Das reguläre Liefergebiet unseres Onlineshops umfasst Deutschland.

2. Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können bestellen, sofern eine Lieferadresse in Deutschland angegeben oder eine Abholung an unserem Standort in Burghausen vereinbart wird.

3. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach vorheriger individueller Vereinbarung.

4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch einen Paketdienst, Frachtführer oder Speditionsdienstleister.

5. Lieferzeiten werden im jeweiligen Produktangebot, im Bestellprozess, in der Auftragsbestätigung oder in einem individuellen Angebot angegeben.

6. Soweit mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, gilt für die gemeinsame Lieferung grundsätzlich die längste angegebene Lieferzeit, sofern keine Teillieferung vereinbart wird.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Kann eine Lieferung aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse oder aufgrund einer unberechtigten Annahmeverweigerung nicht zugestellt werden, kann RoadBoxx die dadurch entstandenen angemessenen Mehrkosten verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat.

9. Bei erkennbaren Transportschäden sollte der Kunde den Schaden möglichst unmittelbar beim Transportdienstleister dokumentieren und uns informieren. Die Unterlassung dieser Meldung hat bei Verbrauchern keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10. Abholung

1. Soweit eine Abholung vereinbart wurde, erfolgt diese an unserem Standort:

RoadBoxx GmbH
Gewerbepark Lindach B 13
84489 Burghausen

1. Eine Abholung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

2. Wir informieren den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.

3. Der Kunde hat für ein geeignetes Fahrzeug sowie eine ordnungsgemäße Sicherung der Ware beim Transport zu sorgen.

4. Holt der Kunde die Ware trotz Fälligkeit und Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist ab, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Angemessene tatsächlich entstandene Lagerkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11. Lieferverzögerungen und höhere Gewalt

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

2. Ereignisse, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die Lieferung oder Herstellung vorübergehend verhindern oder erheblich erschweren, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

3. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffengpässe sowie nicht vorhersehbare Störungen bei Transport- oder Zulieferunternehmen gehören.

4. Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine wesentliche Verzögerung.

5. Dauert das Leistungshindernis dauerhaft an oder ist dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar, gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs bleiben unberührt.

12. Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

2. Beauftragt der Verbraucher selbstständig einen nicht von uns vorgeschlagenen Frachtführer oder eine sonstige Transportperson, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an diese Person über.

3. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

4. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten über.

13. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von RoadBoxx.

2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen oder die Ware wesentlich beschädigt wird.

14. Ladungssicherung, Montage und bestimmungsgemäße Verwendung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, handelt es sich bei der RoadBoxx um Ladung beziehungsweise um eine herausnehmbare Camping- oder Transportbox und nicht um einen dauerhaft mit dem Fahrzeug verbundenen Fahrzeugeinbau.

2. Der Kunde beziehungsweise Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, die RoadBoxx sowie sämtliche darin oder darauf transportierten Gegenstände vor jeder Fahrt ordnungsgemäß gegen Verrutschen, Kippen, Anheben, Öffnen und Herabfallen zu sichern.

3. Die Ladungssicherung muss entsprechend den fahrzeugseitigen Gegebenheiten, den gesetzlichen Vorschriften, der Bedienungsanleitung und den mitgelieferten Sicherheitshinweisen erfolgen.

4. Zulässiges Gesamtgewicht, Achslasten, Dachlasten, Zuladungsgrenzen und sonstige Vorgaben des Fahrzeugherstellers sind einzuhalten.

5. Vor Fahrtbeginn sind sämtliche Auszüge, Klappen, Tische, Sitzflächen, Anbauteile und beweglichen Komponenten vollständig zu schließen und zu sichern.

6. Montage-, Bedienungs-, Belastungs- und Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Veränderungen am Produkt dürfen nur fachgerecht und unter Beachtung der technischen Vorgaben erfolgen.

7. Werden Zubehörteile oder elektrische Komponenten vom Kunden selbst eingebaut oder angeschlossen, ist der Kunde für den fachgerechten Einbau entsprechend den Herstellerangaben verantwortlich.

8. Diese Regelungen beschränken nicht unsere Haftung für Mängel des Produkts, fehlerhafte Anleitungen oder sonstige von uns zu vertretende Pflichtverletzungen.

15. Gewährleistung und Mängelrechte

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen festgestellten Mangel möglichst genau zu beschreiben und uns Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.

3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

5. Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei Schäden, die nach Gefahrübergang verursacht wurden durch:

• unsachgemäße Verwendung,

• unzureichende Ladungssicherung,

• Nichtbeachtung der Bedienungs- oder Sicherheitshinweise,

• Überlastung,

• eigenmächtige oder unsachgemäße Veränderungen,

• ungeeignete Pflege- oder Reinigungsmittel,

• normale Abnutzung und üblichen Verschleiß.

Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel oder einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.

1. Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und die jeweiligen Garantiebedingungen dem Kunden mitgeteilt werden. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

16. Besondere Regelungen für Unternehmer

1. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

2. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind von Unternehmern unverzüglich nach Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.

4. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:

• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

• bei Übernahme einer Garantie,

• für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

• für gesetzliche Rückgriffsansprüche und zwingende gesetzliche Sonderfristen.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

3. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.

5. Ein Ausschluss besteht nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Allein die Herstellung einer Standardware nach Bestelleingang oder die Auswahl aus üblichen Standardvarianten führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

18. Haftung

1. RoadBoxx haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach dem Produkthaftungsgesetz,

• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

19. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

4. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

22. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.